Präambel

Wir, die Schunk Druck- und Verlags GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Schunk, Friedrich-Bergius-Strasse 6, 85662 Hohenbrunn, betreiben das Portal www.druckerei-sdv.de.

Die Anschrift und Vertretungsverhältnisse können Sie jederzeit über den Link Impressum einsehen. Der Link befindet sich auch auf jeder Seite des Portals am oberen Rand.

Als Betreiber des Portals sind wir Vertragspartner.

Wir bieten die Herstellung von Druckprodukten, den Verkauf von Waren, sowie Dienste wie z.B. die Nutzung unseres Gestaltungswerkzeuges an.

Die auf diesem Portal angebotenen Leistungen und Dienste richten sich ausschließlich an Kunden aus Deutschland, Österreich, Litauen, Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Monaco, Dänemark, Niederlande, Estland (Reval), Norwegen, Finnland, Polen, Frankreich, Rumänien, Griechenland, Schweden, Großbritannien, Schweiz, Irland, Slowakei, Italien, Spanien, Lettland und der Tschechischen Republik.

Mit der Anmeldung auf unserem Portal oder der Auftragserteilung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgendem: AGB) akzeptiert.
Die AGB gelten für die Domains www.druckerei-sdv.de und www.druckerei-sdv.de sowie deren Subdomains und Alias.

Dies AGB können Sie jederzeit unter dem Link AGB abrufen und ausdrucken. Der Link befindet sich auf jeder Seite des Portals am oberen Rand.

I. Begriffe und Erklärungen

1. Unternehmer
im Sinne dieser AGB bedeutet Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, daher eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Verbraucher
im Sinne dieser AGB bedeutet Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, daher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Kunden / Nutzer
im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristischen Personen, die einen Vertrag mit uns abschließen, sich in Vertragsanbahnungen mit uns befinden, unser Internetportal besuchen und/oder Dienste und Funktionen unserer Plattform nutzen.

4. Schriftform / Schriftlichkeit
im Sinne dieser AGB bedeutet Schriftform i.S.d. § 126 I BGB, daher dass die entsprechende Urkunde oder das Änderungsverlangen von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird (handschriftliche Unterschrift). Diese Form kann nur bei Brief und Fax vorliegen. Eine Email genügt der Schriftform nicht.

5. ASP
ist die Abkürzung für Application Service Provider. ASP im Sinne dieser AGB sind unsere Dienstleistungen, die zum Informationsaustausch im Internet von uns zur Verfügung gestellt werden.

6. Gestaltungswerkzeug
Unsere zur kostenfreien Nutzung als ASP-Anwendung zur Verfügung gestellte Software zum Entwurf, Gestaltung und Weiterleitung von Druckaufträgen an uns, die mittels Webbrowser aufrufbar ist.


II. Geltung

1. Diese AGB gelten für alle Verträge (insbesondere Werklieferungs-, Kauf- und Nutzungsverträge), die zwischen uns und unseren Kunden über unser Portal Schunk Druck zustande kommen.

2. Die AGB werden in der bei Auftragserteilung, Kaufvertragsabschluss oder Nutzungsbeginn geltenden Fassung in den jeweiligen Vertrag einbezogen.

3. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.

4. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

5. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

III. Gegenstand

1. Schunk Druck ist ein Webportal, über das die Herstellung von Druckprodukten unterschiedlichster Art beauftragt werden kann. Zur Gestaltung von Druckprodukten, die an uns weitergeleitet werden, bieten wir ohne zusätzliches Entgelt ein Gestaltungswerkzeug im Rahmen einer ASP-Anwendung an. Darüber hinaus können über unser Webportal weitere Produkte bestellt werden.

2. Jede andere auf dem Portal nicht vorgesehene Nutzung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung (daher in Schriftform).

3. Unsere Kunden sind verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich seine Zugangsdaten geheim zu halten.

4. Wir behalten uns vor, den Aufbau und Inhalt des Portals zu ändern und/oder den Umfang der Funktionen zu erweitern, einzuschränken oder zu entfernen.

5. Wir garantieren keine 100% Verfügbarkeit unserer Server und Dienste. Dies ist technisch nicht möglich. Aus Wartungs- und Sicherheitsgründen sind wir berechtigt, Dienste auszusetzen oder einzuschränken.

IV. Vertragsschluss, Preise und Datenanlieferung

1. Bestellungen unserer Kunden über unser Portal zum Abschluss eines Vertrages über die auf dem Portal angebotenen Dienste und Leistungen sind bindend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Vertrags¬annahme¬bestätigung zustande. Bei angebotenen Diensten entspricht die Freischaltung der Dienste der Annahmeerklärung.

2. Es gelten die Preise unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, sofern nicht anders vereinbart wird. Sie sind in brutto und netto ausgewiesen und verstehen sich, soweit nicht anderes angegeben ist, ab unserem Geschäftssitz München inklusive Verpackungs-, Versand und Transportkosten zuzüglich Zusatzoptionskosten sowie Vorkasse- oder Nachnahmegebühren.

3. Druckdaten sind in den auf unserem Portal angegebenen Formaten anzuliefern oder mittels unseres Gestaltungswerkzeugs zu übermitteln. Hierbei sind die Angaben unter „Druckdaten“ zu Farbscalen, Abständen und Formaten zu beachten. Die Herstellung von Druckprodukten erfolgt auf Grund der vom Kunden angelieferten Daten. Bei Anlieferung anderer Formate können wir eine Fehlerfreiheit nicht garantieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angelieferten Daten. Eine Prüfpflicht unterliegt uns hinsichtlich der angelieferten Daten grundsätzlich nicht, sofern eine solche nicht gesondert vereinbart wurde. Sind Daten jedoch offensichtlich unlesbar oder vom Format ungeeignet und ist dies für uns erkennbar, teilen wir dies unserem Kunden mit. Druckdaten können mittels Upload oder als Datenträger an uns geliefert werden. Werden Daten mittels Datenupload übertragen, sind diese die für den Auftrag maßgeblichen Druckdaten.

5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Datenträger oder Daten frei von Viren, Trojanern und anderer Malware zur Verfügung gestellt werden. Vor der Übersendung von Daten oder Datenträgern hat der Kunde die Daten mit einem Virenprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Das Virenprogramm muss aktuell und aktualisiert sein und dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Uploads der Daten oder der Versendung des Datenträgers entsprechen.

6. Die Datensicherung ist Sache des Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Daten oder Datenträger anzufertigen. Eine Archivierung der Daten findet nach Herstellung und Übergabe der Druckprodukte nicht statt, es sei denn eine solche Pflicht wurde vorher schriftlich vereinbart.

V. Änderungen durch uns, Änderungen durch den Kunden und Stornierung

1. Wir dürfen erforderliche Änderungen und Vorarbeiten an den übertragenen oder angelieferten Daten ohne Rücksprache mit dem Kunden ausführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden sinnvoll erscheint. Hierzu verpflichtet sind wir nicht. Erledigen wir solche erforderlichen Änderungen oder Vorarbeiten, stellen wir diese dem Kunden nach dem angefallenen Zeitaufwand in Rechnung. Übersteigen diese anfallenden Kosten nach unserer Einschätzung einen Wert von zehn Prozent des Auftragswertes oder einen Betrag von 20,00 EUR inkl. 19% USt, ist vor Durchführung der Änderungen die Zustimmung des Kunden zur Kostentragung einzuholen.

2. Ab der Statusmeldung „Druckbereit“ ist eine Änderung des Auftrages nicht mehr möglich, es sei denn, wir oder die Mitarbeiter unserer Hotline haben eine Änderung bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass Änderungen nach der Statusmeldung „Druckbereit“ mit einem erhöhtem Aufwand verbunden sind, den wir mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 20,00 EUR inkl 19% USt) berechnen, es sei denn der Kunde weist uns geringere Kosten nach.

3. Vom Kunden nach Vertragsschluss in Auftrag gegebene Änderungen, stellen wir gemäß unser jeweils gültigen Preisliste in Rechnung. Auftragsänderungen sind alle Änderungen, die auf die Auftragsausführung und den Auftragsabschluss Auswirkungen haben (z.B.: Formatänderungen, Änderungen der Bestellmenge, Änderungen der Zahlungsart und/oder Änderungen der Liefer- oder Rechnungsadresse).

4. Aufträge können nur über den Kundenbereich unseres Portals nach erfolgtem Login storniert werden. Eine nach Login ausgeführte Stornierung wird dann elektronisch an unser System weitergeleitet. Eine Stornierung in anderer Weise ist technisch nicht möglich. Ist der Kunde unverschuldet an einer Stornierung über den Kundenbereich gehindert (z.B.: weil sein Internetzugang gestört ist), kann er unserer Hotline den Auftrag zur Stornierung des Auftrages erteilen. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko der rechtzeitigen elektronischen Stornierung.

VI. Lieferung, Lieferzeiten und Lieferverzug

1. Von uns angegebene Liefertermine und Lieferzeiten sind ausschließlich Regelliefertermine und Regellieferzeiten. Sie entsprechen unseren Erfahrungswerten und geben daher Richtwerte an. Sie sind aber unverbindlich, wenn sie nicht von uns schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere kommt durch deren Angabe kein Fixgeschäft zustande. Ein Fixtermin kann schriftlich vereinbart werden. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Bestellungen mit der Option „Overnight“ werden beschleunigt bearbeitet und versendet. Sie bieten keine Garantie für eine Lieferung zu einem bestimmten Termin.

3. Bei Betriebsstörungen (z.B. berechtigter Streik, Aussperrung, Krieg etc.) und/oder Fälle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle etc.) und/oder unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung in unserem Betrieb, dem eines unserer Zulieferer oder von uns mit der Auftragsausführung oder Versendung beauftragten Unternehmen gilt folgendes, wenn durch diese Störungen die Ausführung des Auftrags von uns unverschuldet erschwert oder unmöglich wird: Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder später auszuführen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Schadensersatzansprüche gegen uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Unser Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt.

4. Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, kann Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangt werden, wenn uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht unsere Haftung nur bei vertragstypischen und uns vorhersehbaren Schäden und beschränkt auf einen Höchstbetrag von fünf Prozent des Auftragswertes. Auf die Pflicht zur Schadensminderung wird der Kunde hingewiesen.

5. Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und auf Rechnung des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten entgegengenommen werden kann. Die gewöhnlichen Postanlieferungszeiten richten sich nach den örtlichen Begebenheiten des Empfängers und den gewähltem Versendungsunternehmen.

6. Der Kunde hat sichtbare Beschädigungen der Verpackung dem Spediteur, Frachtführer oder dem mit der Auslieferung betrautem Erfüllungsgehilfen des Versendungsunternehmens anzuzeigen und gegenüber diesem festzuhalten.

7. Die Gefahr der Verschlechterung oder der Zerstörung geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den mit der Auslieferung betrautem Erfüllungsgehilfen des Versendungsunternehmens über.

8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine andere Abrede mit dem Kunden besteht.

VII. Bezahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Zahlungsansprüche werden mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder per Nachnahme, soweit keine andere Zahlungsart vereinbart wurde. Ein Wechsel der Zahlungsart ist nach Vertragsschluss nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Der Versand einer Rechnung ändert nicht die vereinbarte Bezahlungsart.

2. Bei grundloser Annahmeverweigerung tritt Zahlungsverzug ein. In diesem Fall sind wir berechtigt, die durch die grundlose Annahmeverweigerung entstandenen Kosten gegen den Kunden geltend zu machen. Bei grundloser Annahmeverweigerung einer Nachnahmelieferung sind wir darüber hinaus berechtigt, eine Unkostenpauschale in Höhe von 20,00 EUR inkl. 19% USt zu erheben. Dem Kunden bleibt es unbenommen uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.

3. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart gilt folgendes: Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen, außer es wurde ein kürzeres Zahlungsziel vereinbart. Zahlt der Kunde, der Unternehmer ist, spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware nicht, tritt Verzug ein, sofern sich der Kunde nicht schon in Verzug befindet. Zahlt der Kunde, der Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware nicht, tritt Verzug ein, sofern er hierauf hingewiesen wurde und er sich nicht schon in Verzug befindet. Der Kunde kommt auch durch den Zugang einer berechtigten Mahnung in Verzug.

4. Während des Verzugs beträgt der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung und der Nachweis eines uns eventuell entstandenen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5. Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese in unserem Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum. Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt Forderungen und Surrogate, die er durch die Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware erhält, zur Sicherung unserer Forderungen gegen Ihn bis zur Höhe unserer Forderungen ab.

6. Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen ist nur mit von uns anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur bei von uns anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Etwaige Zurückbehaltungsrechte können nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn sie auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte kann der Kunde ausschließlich mit unserer Zustimmung vornehmen.

7. Tritt eine nicht unerhebliche Vermögensgefährdung des Kunden nach Vertragsschluss ein, wird uns eine nicht unerhebliche Vermögensgefährdung nach Vertragsschluss bekannt oder befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Weiterbearbeitung von Aufträgen des Kunden einzustellen, Vorschusszahlungen zu verlangen und/oder Bezahlung aller offenen Forderungen zu verlangen. Selbe Rechte sowie das Recht zum sofortigen Rücktritt stehen uns bei wiederholten oder schwerwiegenden Störungen und/oder Behinderungen unseres Geschäftsbetriebs oder ähnlichem vertragswidrigen Verhalten des Kunden zu. Bei leichten Störungen stehen uns diese Rechte nach vorheriger Abmahnung des Kunden zu. Die Abmahnung kann auch fernmündlich erfolgen.

VIII. Mängel und Mängelbeanstandung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln ist und dass sie sich für die ihr zugedachte Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und der Gestaltung seiner Vorlagen von uns erwarten kann.

2. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die gelieferte Ware und Zwischenerzeugnisse (wie Proof, Lithos etc.) auf geeignete Beschaffenheit bzw. Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen, zu rügen und uns schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, zu rügen und uns schriftlich anzuzeigen.

3. Die Gefahr für Fehler geht mit Druckfreigabe auf den Kunden über, es sei denn es handelt sich um Fehler, die ihre Ursache in einem nach Druckfreigabe liegendem Umstand haben.

4. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5% stellen keinen Mangel dar und sind hinzunehmen. Ist ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, berechtigt dies nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung, es sei denn eine Teillieferung ist dem Kunden nicht zumutbar.

5. Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der auf unserem Portal abgebildeten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass solche Abweichungen ihren Grund in vielen von uns nicht zu beeinflussenden Faktoren, wie dem vom Kunden verwendeten Monitormodell, der Farbeinstellung des Monitors, der eingestellten Bildschirmauflösung etc. haben. Selbiges gilt bei Zwischenerzeugnissen für den verwendeten Drucker hinsichtlich Auflösung und Farbechtheit. Dies gilt nicht nur, wenn der Kunde seinen eigenen Drucker zum Ausdruck verwendet, sondern auch für die von uns erstellten Proofs. Geringfügige Abweichungen von Zwischenerzeugnissen im Vergleich zum Endprodukt sind technisch nicht vermeidbar und vom Kunden hinzunehmen. Bei Abweichungen der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir bis zur Höhe des Auftragswertes.

6. Liegt ein Mangel vor, leisten wir Nacherfüllung. Ist der Kunde Unternehmer steht es uns frei, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Sind Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, sind wir berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung zu Gunsten der anderen abzulehnen oder beides zu verweigern. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, sind wir berechtigt, eine weiteres Nacherfüllungsverlangen abzulehnen.
Rücksendungen sind mit uns vorher abzusprechen. Unfrei zurück gesendete Ware wird von uns nicht angenommen, es sei denn es handelt sich um eine Rücksendung eines Verbrauchers im Rahmen der Ausübung seines berechtigten Widerrufsrechts. Ist eine Reklamation berechtigt, werden die Rücksendekosten von uns erstattet.

7. Uns übersandte Druckvorlagen und Datenträger mit Druckvorlagen behandeln wir sorgsam. Sollten solche Vorlagen abhanden kommen oder beschädigt werden, haften wir nur bis zum Wert des Materials der Vorlage oder des Datenträgers. Wir fordern unsere Kunden daher ausdrücklich auf, selbst vor Übersendung Duplikate der Druckvorlagen und/oder Datenträger anzufertigen.

8. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn es liegt ein arglistiges Verschweigen des Mangels vor oder wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.

IX. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

1. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm das Recht zum Widerruf zu, es sei denn es handelt sich um die Bestellung von Waren, die nach den Vorgaben des Kunden hergestellt werden (daher insbesondere bei allen Werklieferungsverträgen nach Druckdaten oder Druckvorlagen des Kunden). Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht, wenn die Ware auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z.B. bei elektronischer Softwarelieferung).
Ein Widerrufsrecht steht Kunden, die Verbraucher sind, insbesondere bei Kaufverträgen zu.

2. Der widerrufsberechtigte Kunde kann seine Vertragserklärung binnen eines Monats nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Kunde beides (die Ware und die Belehrung in Textform) erhalten hat. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen oder durch Rücksendung der Ware. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder de rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerruf und/oder Rücksendung sind zu richten an:

Schunk Druck- und Verlags GmbH
Hauptsitz Hohenbrunn
Friedrich-Bergius-Strasse 6
85662 Hohenbrunn
Tel.: 08102 / 77 78 149
Fax: 08102 / 77 78 141
www.schunkdruck.de
info@druckerei-sdv.de

Montag-Donnerstag: 9.00-18.00 Uhr
Freitag: 9.00-15.00 Uhr

3. Das Recht zum Widerruf erlischt bei Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben. Das Widerrufsrecht erlischt ferner vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Nutzer die Ausführung einer Dienstleistung durch uns selbst veranlasst hat.(Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn der Nutzer einzelne Dienste nutzt.) Das Widerrufsrecht erlischt bei Software, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und durch Öffnung entsiegelt wurde.

4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30,00 EUR inkl. 19% USt nicht übersteigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30,00 EUR inkl. 19% USt übersteigt und Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs die vertraglich geschuldete Gegenleistung nicht erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

X. Nutzung des Gestaltungswerkzeugs

1. Zur Gestaltung von Druckvorlagen und der folgenden Druckauftragsvergabe ausschließlich an uns bieten wir unseren Kunden die kostenfreie Nutzung unseres Gestaltungswerkzeugs im Rahmen einer ASP an. Dieses Gestaltungswerkzeug ist eine webbasierte Software, die über den Browser aufgerufen wird und den Funktionsumfang üblicher Gestaltungssoftware aufweist. Der Kunde kann mit dieser Software Gestaltungen vornehmen, Vorlagen laden und speichern und Daten verarbeiten.

2. Gegenstand der Vereinbarung ist allein die Nutzung der Software zum vorbezeichneten Zweck. Die Bereitstellung eines Zugangs des Kunden zum Internet ist von uns nicht geschuldet. Wir stellen die Software, die zur Ausführung und Datenverarbeitung benötigte Rechenleistung und den Speicherplatz für Daten zur Verfügung, ohne eine Garantie für den Erhalt dieser Leistungen abzugeben. Es steht uns frei, die Nutzung des Gestaltungstools einzuschränken, den Funktionsumfang zu beschränken oder zu erweitern oder die Nutzungsmöglichkeit ganz aufzuheben. Änderungen an der Software oder Wartungsarbeiten des Servers können wir jederzeit vornehmen. Wir haften nicht für dabei entstehende Datenverluste oder spätere Inkompatibilitäten. Wir garantieren keine Verfügbarkeit des Gestaltungswerkzeugs, des hierfür eingesetzten Servers oder der mit dem Gestaltungswerkzeug abgespeicherten Daten. Unsere Kunden benutzen das Gestaltungswerkzeug ohne Gewährleistung auf eine weitergehende Nutzungsmöglichkeit oder Garantie des Erhalts abgespeicherter Daten. Sie stimmen der Löschung von Daten auf Grund technischer, betrieblicher oder rechtlicher Gründe zu. Eine Datenlöschung kann auch aus Kapazitätsgründen erforderlich werden.

3. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Software, sie wird bereitgestellt wie sie ist. Wir haften nicht für durch die Software verursachte Schäden, es sei denn es fällt uns Vorsatz zur Last. Der Nutzer erkennt an, dass das Gestaltungswerkzeug fortlaufend weiterentwickelt wird und bis zur Marktreife die Möglichkeit von Softwarefehlern besteht. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das Risiko der Qualität und der Leistungsfähigkeit der Software als auch des Bestands und Erhalts mit der Software abgespeicherter Daten bei ihm liegt und er eventuelle Schäden und Folgeschäden selbst zu tragen hat.

4. Der Nutzer erhält die für die Nutzung des Gestaltungswerkzeuges erforderlichen Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Der dem Nutzer zugewiesene Speicher- und Systembereich ist gegen Zugriffe Dritter geschützt. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Herausgabe von mit dem Gestaltungswerkzeug erstellten Druckdaten oder Druckvorlagen. Das Gestaltungswerkzeug dient alleine der elektronischen Weiterleitung der Daten zum Zwecke der Vergabe eines Druckauftrags an uns.

5. Der Nutzer verpflichten sich, Ansprüche aus Verwertungs- und Urheberrechten auf Grund der mit dem Gestaltungswerkzeug erstellten Vorlagen nicht gegen uns geltend zu machen. Wir verpflichten uns, die vom Nutzer erstellten Vorlagen nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern ausschließlich für die vom Nutzer beauftragte Werkerstellung zu verwenden.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, das Gestaltungswerkzeug ausschließlich im Einklang mit den deutschen Gesetzen zu nutzen. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte (sei es in Textform oder Bildform) mit dem Gestaltungswerkzeug zu verarbeiten. Er verpflichtet sich insbesondere, keine pornographischen, politisch extremistische oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehende Inhalte zu verarbeiten. Er achtet die urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen, die Persönlichkeitsrechte Dritter sowie die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, das Gestaltungswerkzeug nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, Software, Skripts oder andere Mechanismen auf unser Portal anzuwenden, die geeignet sind Daten zu kopieren, zu löschen, Passwörter zu stehlen oder die Funktionsfähigkeit des Portals zu beeinträchtigen. Verboten sind insbesondere DoS-Attacken (Denial of Service-Attacken) und Brutal-Force-Attacken.

7. Verstößt ein Nutzer gegen Ziffer X Punkt 6, sind wir ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen Sperrung des Zugangs oder Löschung des Nutzerzugangs und -bereichs befugt. Bei der Einschätzung, ob ein Verstoß vorliegt kommt uns ein weiter Ermessensspielraum zu. Ob eine Sperrung oder eine Löschung erfolgt entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes.

8. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen unbefugter und/oder unrechtmäßiger Nutzung des Gestaltungswerkzeugs stellt uns der Nutzer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

9. Im Rahmen der Nutzung kann es erforderlich sein, dass uns Nutzer Daten und/oder Informationen bekannt geben, die sie geheim gehalten wissen möchten. Da uns eine Einschätzung, an welchen Daten der Nutzer ein Geheimhaltungsinteresse hat, in aller Regel nicht möglich ist, gilt hinsichtlich aller uns übermittelten Daten das Folgende: Wir verpflichten uns, die von den Nutzern übertragenen Daten streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn dies ist vom Nutzer ausdrücklich gewünscht. Wir verwenden die übertragenen Daten allein zu dem vorgesehenen und vom Nutzer veranlassten Nutzungszweck, daher der Verwendung zur Bearbeitung und Herstellung von Druckaufträgen. Hierzu ist es erforderlich die Daten auch den mit der Bearbeitung betrauten Erfüllungsgehilfen bekannt zu geben, die sich ebenfalls einer Geheimhaltung im Sinne dieser Vereinbarung unterworfen haben. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für offenkundige Daten und Informationen, da hieran kein Interesse bestehen kann. Diese Vereinbarung gilt auch noch drei Jahre nach Beendigung der Softwarenutzung. Der Nutzer ist ebenso wie wir zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Nach Beendigung der Nutzung werden wir auf Verlangen des Nutzers diese Daten und Informationen löschen.

XI. Haftung

1. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften wir, soweit die Schäden bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch waren.

2. Bei Verletzungen einer nicht vertragswesentlichen Pflicht haften wir nicht.

3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten für uns nicht, wenn es um die Haftung für Körperschäden geht oder wir einen Mangel, der zur Haftung führt, arglistig verschwiegen haben sollten.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

5. Ist der Kunde Unternehmer verjähren Schadensersatzansprüche gegen uns abweichend von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb eines Jahres, es sei denn, die Haftung tritt auf Grund unerlaubter Handlung ein.

XII. Schutzrechte, Werbung und Handelsbräuche

1. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass bei Auftragsausführung Rechte Dritter wie Urheberrechte oder Markenrechte nicht verletzt werden. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung, dass durch die Auftragsausführung nach seinen Vorgaben nicht gegen solche Rechte oder anderes geltendes Recht verstoßen wird und stellt uns von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter frei.

2. Wir behalten uns sämtliche Urheberrechte und Nutzungsrechte vor, die durch unsere Leistungen entstehen, soweit schriftlich keine andere Vereinbarung über die Nutzung getroffen wurde. Beauftragt uns ein Kunde mit der Erstellung oder Gestaltung von Druckvorlagen oder anderen schützenswerten Leistungen, ist die Vergütung allein zur Abgeltung der Arbeitsleistung, nicht aber zur Einräumung von sämtlichen Nutzungs- und Verbreitungsrechten bezahlt, es sei denn es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

3. Wir sind berechtigt, Belegexemplare der Aufträge zu archivieren und als Muster an Dritte zum Zwecke der Eigenwerbung zu versenden, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden erkennbar entgegenstehen.

4. Es gelten die kaufmännischen Handelsbräuche der Druckindustrie. Diese beinhalten unter Anderem, dass uns keine Herausgabepflicht für Zwischenerzeugnisse wie Lithos, Druckplatten etc. obliegt.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

1. Erfüllungsort für die von den Parteien zu erbringenden Leistungen ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Geschäftbeziehungen ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind darüber hinaus berechtigt den Kunden an anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG).

XIV. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

1. Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart oder schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht.